Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten

 

Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen des Geschlechts, des Alters, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion und der Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung zu verhindern bzw. zu beseitigen.

Das AGG wird insbesondere im Arbeitsrecht weitreichende Auswirkungen haben.

Eine Leseversion des AGG finden Sie hier.
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Arbeitswelt:

Beschäftigte, die sich wegen eines der genannten Merkmale diskriminiert fühlen, können sich beim Arbeitgeber, einem Vorgesetzten oder der Arbeitnehmervertretung beschweren. Eine Ausnahme gibt es für die Kirchen: Sie müssen keine Mitarbeiter anderen Glaubens einstellen. Benachteiligte haben Anspruch auf Ersatz des ihnen entstandenen Schadens und u.U. auch auf Schmerzensgeld.

Statt des Beschäftigten kann zwar auch der Betriebsrat oder eine Gewerkschaft gegen die Benachteiligung klagen. Dabei können jedoch nicht die Ansprüche der Betroffenen geltend gemacht werden. Die Klagerechte des Betriebsrats dienen nur dazu, dem Arbeitgeber für die Zukunft diskriminierendes Verhalten zu untersagen.

Agenda für Arbeitgeber: Für jeden Arbeitgeber ergeben sich auf Grund des AGG drei kurzfristig zu erfüllende Aufgaben:

    1. Pflicht zu präventiven Maßnahmen, §12 Abs. 1 AGG - Es müssen vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor Diskriminierung ergriffen werden! mehr>>

    2. Schulungspflicht - §12 Abs. 2 AGG
    Alle Vorgesetzten und Beschäftigten müssen zum AGG geschult werden!     mehr>>

    3. Pflicht zum Aushang des Gesetzestextes im Unternehmen, §12 Abs. 5 AGG
    Das AGG muss allen Beschäftigten zugänglich gemacht werden!

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Sanktionen: Wer gegen die Diskriminierungsverbote des AGG verstößt, hat dem zu Unrecht Benachteiligten den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Das können Mehrkosten für eine Ersatzbeschaffung oder die Entschädigung für die Verletzung der Würde sein.

Liegen Indizien für eine Benachteiligung vor, kehrt sich die Beweislast um. Im Arbeitsrecht muss z.B. der Arbeitgeber beweisen, dass die unterschiedliche Behandlung erlaubt war. Diese Sanktionen sind es, welche eine Zunahme missbräuchlicher Entschädigungsklagen durch “AGG-Hopper” befürchten lassen.

Das AGG außerhalb des Arbeitsrechts:

Der Diskriminierungsschutz bezieht sich auf Geschäfte des Privatrechts, die mit jedermann abgeschlossen werden. Bei diesen Massengeschäften (z.B. Gaststättenbesuch, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen, Abschluss von Versicherungen) sind – bis auf die Weltanschauung - alle Diskriminierungsmerkmale geschützt.

Wichtig: Sachlich gerechtfertigte Unterscheidungen sind und bleiben zulässig (z.B. wenn Gebäude- oder KFZ- Haftpflichtversicherungen ihre Prämie nach bestimmten Risiken kalkulieren).

Ausnahmen

Der private Lebensbereich – z.B. der Verkauf eines eigenen Grundstücks – ist vom Schutz des AGG hingegen ausgenommen.

Ausnahmen gibt es auch für die Vermietung von Wohnraum. Der Diskriminierungschutz greift nicht, wenn Vermieter und Mieter auf einem Grundstück wohnen. In der Regel müssen sich nur Vermieter, die mehr als 50 Wohnungen vermieten, an das AGG halten. Darüber hinaus soll bei der Vermietung von Wohnraum eine sozial ausgewogene Zusammenstellung der Mietergemeinschaft zulässig bleiben. Deshalb dürfen z.B. große Vermietungsgesellschaften in Wohnanlagen mit hohem Ausländeranteil einem deutschen Mietinteressenten den Vorzug geben